2026 Q286 LB

Schweigepflicht vs. Öffentlichkeitsarbeit - Personalratsarbeit im Spannungsfeld

Veranstaltungsprogramm als PDF

Nutzen und Ziele

Die Teilnehmenden werden in die Lage versetzt, den Umfang der ihnen als Personalvertretung obliegenden Schweigepflicht richtig einzuschätzen.

Inhalt

  • Beamtenrechtliche Schweigepflicht
  • Arbeitsvertragliche Schweigepflicht
  • Personalvertretungsrechtliche Schweigepflicht
    • Reichweite und Grenzen der Schweigepflicht
    • Spannungsverhältnis Schweigepflicht und Öffentlichkeitsarbeit
  • Folgen bei Verstoß gegen § 11 BPersVG
  • Reichweite und Grenzen der Schweigepflicht
  • Rechtsprechung

Ausführliche Beschreibung

Begrüßung / Vorstellungsrunde / Erwartungsabfrage

Rund um die Schweigepflicht
Welchen rechtlichen Rahmen haben die Personalräte?

  • Was bedeutet „offenkundig“?
  • Wann endet die Schweigepflicht?
  • Was muss im Gremium bleiben, falls es intern Konflikte gibt?

Information der Mitarbeiter und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Was bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit in Bezug auf die Schweigepflicht?

  • Darf mir die Dienststellenleitung vorgeben, was in der Personalversammlung Thema ist?
  • Haushaltsplan, zu niedrige Eingruppierung, Standortschließung: was dürfen wir den Kollegen mitteilen?

Weitergabe an andere Stellen
Darf ich die Presse, die Gewerkschaft, den GPR informieren?
 
Wenn doch etwas nach außen gelangt:

  • Mögliche Folgen für das einzelne Mitglied bzw. das ganze Gremium
  • Worst case: Auflösung des PR oder Ausschluss aus dem Gremium?

Diskussion, Gruppenarbeit zu eigenen Fällen

Zielgruppe

Personalratsmitglieder des Bundes und der Länder, interessierte Personen

Unser Seminarangebot

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